Bericht an Verwaltungsrat Liechtensteiner Anstalt

Liechtensteiner Anstalt

Das Wesen einer Liechtensteiner Anstalt

Eine Anstalt privaten Rechts ist nur im Fürstentum Liechtenstein als eigenständige Rechtsform für ein Unternehmen bekannt. Seltener wird die Anstalt auch als "Etablissement" bezeichnet.

Der Rahmen bei der Gründung und Gestaltung einer Anstalt ist sehr weit gesteckt. Daher sind andere Rechtsformen, ähnlich der Schweizer GmbH, ungebräuchlich.

Eine Anstalt kann ähnlich wie eine Körperschaft strukturiert werden, kann aber auch Grundzüge ähnlich einer Stiftung annehmen. Je nach Ausgestaltung kann sie als ein Instrument für kommerzielle Zwecke oder für die Vermögensverwaltung dienen.

Die Liechtensteiner Anstalt hat mit einer öffentlich-rechtliche Anstalt, wie sie in anderen Rechtsordnungen bekannt ist, keine Gemeinsamkeit.

Rechtspersönlichkeit der Anstalt

Es handelt sich bei der Anstalt um ein rechtlich verselbständigtes und organisiertes, zu dauernden wirtschaftlichen oder anderen Zwecken gewidmetes, ins Handelsregister als Anstaltsregister eingetragenes Unternehmen, das einen Bestand von sachlichen, allenfalls persönlichen Mitteln aufweist und nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat oder eine andere Form der Verbandsperson aufweist (Artikel 534 PGR).

Gründung der liechtensteiner Anstalt

Zweck der Anstalt

Besonders geeignet ist die Anstalt für Handelsgeschäfte, aber auch als Verwaltungs-Holding und andere Holdingtypen.

Die abstrakte Zweckoffenheit der Anstalt ermöglicht es, ihren Zweck in den Statuten weit zu fassen:

Eine Anstalt in Liechtenstein kann zu irgendeinem beliebigen, bestimmten, vernunftgemäßen und möglichen Zwecke, der nicht widerrechtlich, unsittlich oder staatsgefährlich ist, errichtet werden. Insbesondere eine Errichtung zur Anlage von Vermögen, Verteilung von Erträgnissen, Zusammenfassung von Unternehmen durch Übertragung von Anteilen zur treuen Hand oder zum Erwerbe, zu familienfürsorglichen, gemeinnützigen, wohltätigen, andern persönlichen, unpersönlichen oder dergleichen Zwecken kommt in Frage.

Der Zweck ist in den Statuten festzulegen. Der Zweck soll die tatsächliche Tätigkeit der zu gründenden Anstalt wiedergeben. Es ist anzugeben, ob ein in kaufmännischer Weise betriebenes Gewerbe vorgesehen ist. 

Grundkapital (Anstaltsfonds)

Das Grundkapital - der sog. Anstaltsfonds - muss mindestens CHF 30.000 betragen. Das Grundkapital muss bei der Eintragung der Anstalt im Anstaltsregisterkomplett einbezahlt sein. Es ist vom Gründer einzubringen. Der Nachweis der Einzahlung des Kapitals ist durch Vorlage einer Bestätigung einer liechtensteiner oder schweizerischen Bank nachzuweisen.

Nach der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister steht das Kapital der Anstalt zur Verfügung.

Errichtung der Anstalt

Zur Errichtung einer Anstalt bedarf es vom Gründer unterzeichnete Statuten, wobei sich der Inhalt der Statuten nach Art. 536 und 537 PGR richtet:

  • Firma und Zweck der Anstalt
  • Anstaltsfonds und Grundsätze über die Bilanzerstellung
  • Organisatorische Bestimmungen und Bezeichnungen der Organe
  • Bestimmungen über die Liquidation und Auflösung

Entstehung der Anstalt

Die Anstalt entsteht und erlangt das Recht der Persönlichkeit erst mit der Eintragung in das Register. Sollten tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen nicht gegeben gewesen sein, eine Eintragung in das Anstaltsregister aber dennoch erfolgen, so hat die Eintragung heilende Wirkung und die Anstalt ist mit der Eintragung entstanden.

Ist für eine Anstalt gehandelt worden, bevor oder ohne dass dieselbe die Persönlichkeit erlangt hat, so haften die Handelnden, insbesondere Gründer oder bereits als Organe bezeichnete Personen, nach den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen.

Übersicht Liechtensteiner Anstalt

Die üblichen Organe einer Anstalt sind

  • Oberstes Organ
  • Verwaltungsrat
  • Revisionsstelle

Die Statuten können fakultativ weitere Organe vorsehen (Aufsichtsrat, Ausschuß, Direktion). Diese sind allerdings unüblich und werden nur bei komplexeren Strukturen oder größerem Anstaltsvermögen eingesetzt.

Das Oberste Organ der Liechtenstein Anstalt

Eine Anstalt kann von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen gegründet und betrieben werden. Mehr als ein Gründer ist nicht erforderlich.

Der Gründer ist das Oberste Organ der Anstalt. Seine Befugnisse werden gem. Artikel 536 PGR in den Statuten der Anstalt als Herrschaftsrechte festgelegt werden.

Üblicherweise werden die Herrschaftsrechte zunächst auf einen Treuhänder festgelegt, aber dann durch Zessionserklärung übertragen. Die Zessionserklärung ist eine Beweisurkunde über die Inhaberschaft.

Die Gründerrechte sind rein organschaftliche Rechte und somit grundsätzlich keine pfändbaren Vermögenswerte. Zusammen mit den organschaftlichen Rechten können aber auch Vermögensrechte verbunden werden insbesondere dann, wenn der oder die Gründer zugleich Begünstigte(r) der Anstalt sind.

Das Gesetz sieht vor, dass die Gründerrechte jederzeit abgetreten, vererbt oder sonst übertragen werden können. Sie können aber nicht verpfändet oder sonst belastet werden es sei denn, dass mit den Gründerrechten auch Begünstigtenrechte verbunden sind.

Ausgewählte, typische Befugnisse des Obersten Organs:

  • Bestellung und Abberufung des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle.
  • Festlegung der Zeichnungsrechte der Mitglieder der Verwaltung und der Liquidatoren.
  • Entlastung des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle.
  • Bestellung der Begünstigten und Festlegung ihrer Rechte.
  • Bestellung und Abberufung von Repräsentanten.
  • Abnahme der Bilanz, Festsetzung der Ergebnisse derselben und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses.
  • Auflösung der Anstalt, Bestellung der Liquidatoren und Beschluss über die Verwendung des Liquidationserlöses.

Die Statuten können auch die Verwaltung mit den Befugnissen des obersten Organes betrauen.

Der Verwaltungsrat der Anstalt

Die Anstaltsverwaltung ist das ausführende Organ der Gesellschaft. Als Verwaltungsrat kann er aus einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen bestehen.

Er wird vom obersten Organ auf die Dauer von maximal drei Jahren bestellt. Dem Verwaltungsrat der Anstalt obliegt die Geschäftsführung sowie die Vertretung nach Außen. Darüber hinaus hat er alle Befugnisse und Pflichten, die nicht einem anderen Organ übertragen oder vorbehalten sind.

Wenigstens ein zur Geschäftsführung und Vertretung befugtes Mitglied des Verwaltungsrates der Anstalt muss seinen Sitz in Liechtenstein haben und die berufliche Zulassung als Rechtsanwalt, Rechtsagent, Treuhänder oder Buchprüfer oder eine von der Regierung anerkannte kaufmännische Befähigung besitzen. Weitere Personen, die diese Qualifikation nicht erfüllen, können zum Verwaltungsrat hinzugewählt werden.

Der Verwaltungsrat kann an Dritte, also auch an den wirtschaftlich Berechtigten, Vertretungsvollmachten erteilen. Grundsätzlich erteilt der Verwaltungsrat nur Spezialvollmachten, die zeitlich begrenzt sind, da die Mitglieder des Verwaltungsrates für die Handlungen von Bevollmächtigten haften.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haften der Anstalt und in Ausnahmefällen auch den Inhabern der Gründerrechte und den Gläubigern der Anstalt für fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.

Die Revisionsstelle der Anstalt

Sofern die Anstalt ein in kaufmännischer Weise geführtes Gewerbe betreibt oder deren statutarischer Zweck den Betrieb eines solchen Gewerbes zulässt, benötigt sie eine Revisionsstelle.

Diese Revisionsstelle wird vom Obersten Organ gewählt. Die Mitglieder der Revisionsstelle dürfen weder dem Verwaltungsrat angehören noch Angestellte der Anstalt sein.

Sie hat folgende Aufgaben:

  • Prüfung der vom Verwaltungsrat erstellten Jahresrechnung auf ihre Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit durch Überprüfung der Buchhaltungsunterlagen.
  • Erstattung eines schriftlichen Berichtes an das Oberste Organ über die ihr von der Verwaltung vorgelegte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung.
  • Berichtspflicht an das Oberste Organ, falls Unregelmässigkeiten oder Verletzungen der gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften festgestellt wurden.

Die Statuten können weitere Aufgaben und Pflichten für die Revisionsstelle vorsehen.

Sie haftet der Anstalt für fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, in Ausnahmefällen auch den Inhabern der Gründerrechte und den Gläubigern der Anstalt.

Begünstigte

Begünstigte oder auch Benefiziare oder Bedachte sind diejenigen, die gemäß den Statuten oder dem Beistatut irgendeinen gegenwärtigen oder zukünftigen Vorteil aus der Anstalt ziehen dürfen. Wurde kein Begünstigter festgelegt, wird der Gründer als Benefiziar vermutet; es gilt die gesetzliche Erbfolge.

Rechte und Pflichten der Begünstigten bestimmen sich im Allgemeinen nach Gesetz gemäß dem Treuunternehmen (Art 932a § 78 Abs. 1 PGR) oder dem Anstaltsstatut, gegebenenfalls nach dem Inhalte der über die Begünstigung ausgegebenen Wertpapiere und ergänzend nach den Vorschriften über die Treuhänderschaften im Allgemeinen.

Das Beistatut, das in der Regel einen Bestandteil der Statuten darstellt und diesen häufig vorgeht, muss nicht beim Register hinterlegt werden. Dies bedeutet einen hohen Grad an Anonymität! Ein Beistatut kann widerruflich oder unwiderruflich, abänderbar oder unveränderlich gestaltet sein. Es ist zulässig, dass zunächst Änderungen erlaubt sind, das Beistatut jedoch nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder Zeitpunktes (z.B. Tod des Gründers) unabänderlich wird.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Begünstigte dem Zugriff durch Gläubiger entzogen werden. Die Begünstigten müssen nicht namentlich in den Anstaltstatuten oder dem Beistatut genannt sein, jedoch hinreichend bestimmbar und individualisierbar sein.

Beispiel:

"Die Benefiziare der Anstalt sind die heute lebenden leiblichen Kinder des Herrn Wolfgang Müller, geb. am 26.02.1959 in ...“

Die Begünstigten können auch Mitglieder der Anstaltsverwaltung oder des Kontrollorgans sein. 

Statuten

Zur Gründung einer Anstalt in Liechtenstein bedarf es schriftlicher und von einem oder mehreren Gründern unterzeichneter Statuten.

Die Statuten einer Anstalt müssen weiterhin u.a. Bestimmungen über Folgendes enthalten:

  • Den Namen, den Sitz und die Bezeichnung als "Anstalt".
  • Den Zweck der Anstalt.
  • Den Schätzungswert des Anstaltsfonds, falls er nicht in Geld besteht (Anstaltskapital
  • Die Befugnisse des obersten Organs;1
  • Die Organe für die Verwaltung und gegebenenfalls für die Kontrolle und die Art der Ausübung der Vertretung.
  • Die Grundsätze über die Aufstellung der Bilanz und über die Verwendung des Überschusses.

Repräsentant der Anstalt

Der Repräsentant residiert unter der  offiziellen Postanschrift. Er ist Ansprechpartner der Behörden, z.B. gegenüber der Steuerverwaltung und dem Register. Daher sollte dieser Sitz nicht an irgendeinem Business Center gewählt werden, sondern einem zuverlässigen Berufsgeheimnissträger wie beispielsweise einem Rechtsanwalt oder Steuerberater anvertraut werden.